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Dieter Hoffmann-Axthelm

Heft 132: VerwahrlosungHeft 132 37. Jahrgang Frühjahr 2006 11 €


Verwahrlosung

Inhaltsverzeichnis

Enttäuschte Demokratie

Wir sind eine Wirtschaftsgesellschaft. Mehrheitsfähig, weil unmittelbar auf den Gesellschaftszweck bezogen, ist daher allein die Forderung nach mehr Wachstum. Darüber kann ruhig etwas demokratischer Spielraum verloren gegeben und zugleich einiges an sozialer Zuständigkeit abgelegt werden. Was sich damit einpendelt, ist nicht nur Mehrheit, sondern auch politische Mitte. Diese Mitte ist ängstlich und verbalradikal, Spiegelbild der Großen Koalition, aber nicht enttäuscht. Enttäuschung herrscht eher an den Rändern, und zwar an entgegengesetzten Rändern, ohne daß man diese noch mit einem sozialen Oben oder Unten identifizieren dürfte.

Die eine Enttäuschung gilt einer politischen Verlusterfahrung. Sie stellt mit Beunruhigung fest, was alles nicht mehr richtig funktioniert – früher, sagt man sich, wäre dieses oder jenes unmöglich gewesen. Die andere Enttäuschung mißt an zuvor gehegten Erwartungen. Der typische Satz dieser Enttäuschten lautet: So haben wir uns das nicht vorgestellt. Die Zweiseitigkeit der Enttäuschung spricht dafür, daß hier, gleich wie treffend oder historisch überholt die jeweilige Haltung sein mag, etwas Entscheidendes über den Gesamtzustand zu erfahren ist.

Beidemal handelt es sich um eine Enttäuschung von Demokraten, nicht um Enttäuschung an der Demokratie. Letzteres hieße, daß man gekostet hat und sich angewidert zurückzieht – als gäbe es, wie in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, noch die Möglichkeit des Rückgangs auf Monarchie oder Diktatur. Zur Demokratie gibt es heute keine Alternative mehr, nur Restgruppen glauben noch, es gäbe einen anderen Ausgangs. Wo die Möglichkeit und Aussicht des Austritts nicht gegeben ist, ist die Enttäuschung eine an uns selbst. Sie kann im wesentlichen nicht auf andere abgewälzt werden – Europa, die Globalisierung, den Westen oder den Osten –, erst recht nicht mehr innergesellschaftlich zwischen klaren Fronten, z.B. Kapital und Arbeit, verteilt werden.


Die politische Enttäuschung

Die politische ist im Grunde eine bürgerliche Enttäuschung. Man ist materiell gesichert, aber in Sorge. Die Enttäuschung gilt nicht der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, abnehmender Geburtenrate oder wachsender Arbeitslosigkeit, sie gilt dem Gang des Gemeinwesens, einem gefühlten Verlust an politischer Qualität im Lande: Mangel an Mut, übergeordneten Zielen, Verläßlichkeit der Personen, stattdessen vorauseilender Populismus, Bröckeln demokratischer Grundsätze und Schwund gesellschaftlicher Bindungen.
Als enttäuschend wird nicht die Abwesenheit von Pathos und Charisma empfunden, Enttäuschungsanlaß ist der Mangel an demokratischer Prinzipienfestigkeit, vor allem dies, daß der Politikertypus ausstirbt, die für seine persönliche Überzeugung einsteht unabhängig davon, was ihn das kostet. Stattdessen haben wir eine zunehmend rigide demokratische Kleiderordnung. Deren an Bigotterie reichende Enge erlaubt aber genau ein bisher undenkbares freizügiges Handeln, ob nun Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan, Männerfreundschaft mit dem russischen Diktator, Kooperation mit den Folterern des CIA, Stammzellenforschung, usw.

Moralische Etikette und Ethikverlust gehören eng zusammen: Dem Verlust an Ethik entspricht die äußerliche Moralisierung der Politik. Politische Korrektheit, ein medialer Maßstab, ist das Maß aller politischen Handlungen, nicht die eigene Überzeugung, das individuelle Gewissen. Das gilt vor allem im Bereich der Grundrechte. Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus führt alle Tage vor, wie politische Grundrechte im Namen moralisierter Politik – eines Kampfes gegen den Terrorismus als das schlechthin Böse – beschnitten werden: gleichsam aus moralischen Gründen.

Zugleich verschwindet im Fernsehen, und unter seinem Druck selbst im Funk, die Politik, verstanden als kritische Mitwirkung und Reflexion, stattdessen treten die Politiker auf, als Selbstdarsteller der talk shows. Alles ist Unterhaltung geworden, auch die Politik. Als vor zehn Jahren das italienische Fernsehen unter dem Druck der Privatsender und dem politischen Zugriff Berlusconis in Show-Sendungen von unerträglicher Blödheit zerbröselte, konnte man das in Deutschland für unmöglich halten. Inzwischen kommt unser öffentliches Fernsehen dem näher und näher.

Hier liegt der Kern der bürgerlichen Enttäuschung. Die Enttäuschten sind Minderheit, die Enttäuschung ist weitgehend kulturell, und weil wir alle keine Bürger, auch keine Bildungsbürger mehr sind, ist sie auch eine Enttäuschung der Enttäuschten an sich selbst. Das unterscheidet ausreichend genau von jener gespielten Entrüstung, die in BILD wie Rundfunk- und Fernsehkommentaren gepflegt wird, wenn Politiker sich eindeutig an persönlichen Gewinnchancen orientieren statt am Gemeinwohl, oder wenn sie sich in der Wirtschaft als Türöffner zur Politik verdingen. Letzteres trifft natürlich zu, in allen Parteien, in West- wie Ostdeutschland, auf Bundes- wie Länder- wie Kommunalebene. Aber wer wüßte das besser als etwa das Boulevardblatt, wer steckte gleich gut mit im Geschäft. Da ist für Enttäuschung kein Platz.
Die bürgerliche Enttäuschung sagt demgegenüber viel über die Mühe, die wir haben, uns den historischen Austritt einzugestehen, den wir hinter uns haben. Wir haben, kurz gesagt, die letzten Eierschalen zugleich innengeleiteter und obrigkeitlicher Formierung abgestoßen und sind in der Demokratie angekommen.

Wir sind damit einen Riesenschritt weiter als die erste deutsche Demokratie. 1919 hielt Max Weber seine berühmte Rede über »Politik als Beruf«. Nachdem er im analytischen Teil nur die Alternative zwischen charismatischer Führerschaft per Parteimaschine und bürokratischem Parteiklüngel hatte gelten lassen, wechselte er abrupt in die Ethik und malte sein Bild des Führers als Verantwortungspolitiker. Da also ist die Ikone, an der wir, die enttäuschten, immer noch messen, da sind die gesammelten Stichworte der bürgerlichen Enttäuschung.
Tatsächlich sind wir aber, auf unsere europäische Weise, bei Toquevilles Amerika angekommen. Wer heute angesichts des Verschwindens bürgerlicher Haltungen enttäuscht ist, ist tatsächlich enttäuscht darüber, daß wir angekommen sind, daß wir eine Gesellschaft geworden sind, die ohne die stellvertretend kultur- und reflexionsfähige Instanz Bürgertum auskommt. Politik als Beruf heißt, Politik als Medium einer persönlichen Karriere zu verstehen. Es gibt persönliche Gründe, warum man in dieser und nicht in einer anderen Partei ist, aber die politischen Ziele sterben ab. Es sind Wahlchancen und Mißerfolge, welche die Parteien dazu bringen, sich etwas wirtschaftsliberaler oder etwas sozialer zu positionieren.

Es gibt dazu auch keine kulturelle Alternative mehr.

Wir können uns nicht wie Platon außerhalb stellen, ein schmollender Adel, der – man ist begütert – in die reine Luft der Akademie entflieht und dort die Welt neu ordnet, wir können uns nicht einmal über den Wurstverkäufer Kleon mokieren, den »Demagogen«, der zum Führer der Volksversammlung aufstieg. Es gibt kein Außerhalb, und so richtet sich die Enttäuschung, mangels greifbarer Feinde, gegen einen selber, und wenn man es dabei beläßt, schlägt sie um in Depression.


Die soziale Enttäuschung

Die zweite große Enttäuschungsbewegung ist die der Nutznießer des Sozialstaats, vor allem der Verlierer der doppelten Umwälzung durch Wiedervereinigung und wirtschaftliche Globalisierung. Angesichts der letzten Bundestagswahl war sie stark genug, um so tief voneinander entfernte Mentalitäten wie die der westdeutschen Alt- und Edellinken einerseits und der ostdeutschen Arbeitslosen wie der SED-Nostalgiker andererseits auf eine gemeinsame Liste zu zwingen. Diese Enttäuschung ist der bürgerlichen genau entgegengesetzt. Sie gilt zwar den gleichen Parteien und Politikern, wirft ihnen aber gerade umgekehrt vor, ein Projekt zu haben, die Rücknahme der sozialen Errungenschaften von hundert Jahren Arbeiterbewegung.

Die Kernidee des Protests, der Montags-Demos, ist die uralte: Geld ist genug da. Warum nimmt der Staat es nicht dort weg, wo es im Überfluß eingesammelt wird, und sozialisiert es? Die einfachste Antwort findet sich schon in Peter Hebels Kalendergeschichte vom klugen Sultan: Wenn alle vom Schatz ihren Anteil haben wollten, reichte es nicht, vielmehr müßte der, der seinen Almosen zu gering fand, noch davon wieder herausgeben. Die Lage ist heute nur unendlich komplizierter. Es gibt nicht nur keinen Sultan, sondern auch keinen zentralen Schatz mehr, vielmehr, Geld ist heute so flüssig geworden, daß es noch durch die allerfeinsten staatlichen Reusen hindurchschlüpft.
Eben das aber ist Demokratisierungserfolg: Der Staat handelt, wie er handelt, weil seine Kassen leer sind, und sie sind nicht zuletzt deshalb leer, weil es Mehrheiten gibt, die mehr verdienen, als sie konsumieren, die also als Private wie als Wähler ihr Geld aus der staatlichen Umverteilung herauszuhalten suchen. Daß die ganz Reichen noch reicher werden, nimmt man in Kauf. Noch weniger stört diese Mehrheit, daß dabei die Kulturaufgaben zu kurz kommen.

Die Enttäuschung der ALG-Empfänger ist, anders als die bürgerliche, eine der unmittelbaren Betroffenheit. Das ist ihre Stärke wie ihre Grenze: nachvollziehbar, aber Ausdruck eines sozialen Kinderglaubens, der enttäuscht ist, wenn der Ernährer nicht leistet, was man von ihm erwartet hat. In Ostdeutschland um so mehr: Die Wähler der neuen Links-Partei sind nicht nur enttäuscht, sie sind empört. Offene Arbeitslosigkeit gab es in der DDR nicht, für jeden, der den Mund hielt, war gesorgt. Die Demokratie kam zusammen mit der Zerstörung der staatlichen Wirtschaftsstrukturen, und jetzt, nach einem Jahrzehnt erheblichen Geldtransfers von West nach Ost, fängt der demokratische Staat auch noch an, die Sozialzuwendungen zu beschneiden.

Die Enttäuschten können sich durchaus auf die Zweideutigkeiten der Hartz-Gesetze selber stützen: Das neue ALG hat einerseits Merkmale eines gewöhnlichen Einkommens, auf der anderen Seite ist es mit den traditionellen Kontrollmechanismen der Sozialunterstützung verbunden. Dagegen übersehen sie absichtlich das Gerechtigkeitsmoment, das in der Vereinigung von Stütze und Arbeitslosengeld liegt, und erst recht übersehen sie mit Leidenschaft die strukturellen Notwendigkeiten, welche gerade die SPD, die Partei der flächendeckenden Versorgung, in die Reform hineingetrieben haben. Sie hängen am alten Sozialetatismus fest: am Anspruch umfassender staatlicher Fürsorge und individueller Verantwortungslosigkeit als einem garantierten Rechtsverhältnis.

Tatsächlich sind nicht einfach nur die Verhältnisse darüber hinweggegangen, es findet gerade so, diesmal aus der Unterschichtperspektive gesehen, die verspätete Ankunft in alternativloser Demokratie statt. Dieselbe, die auch Ansatzpunkt der bürgerlichen Enttäuschung ist: Wir erleben den Ausstieg aus dem Bismarck’schen System der Ruhigstellung der Unterschichten, des Tauschgeschäfts soziale Sicherheit gegen politische Unmündigkeit. Innerhalb der Geschichte der europäischen Fürsorgesysteme bedeutet das gewissermaßen eine Rückkehr zur Normalität, während sich der Versorgungsstaat als Parenthese erweist.

Damit wird aber keine neue sozialrevolutionäre Bewegung entbunden. Auch die soziale Enttäuschung hat keine Aussicht auf eine Alternative. Die Zukunft einer neuen Welt umfassender Gleichheit und Solidarität, auf die hin man sich der gegenwärtigen Demokratie verweigern könnte, liegt bereits, gescheitert, hinter uns. Das Schicksal der Weimarer Republik kann und wird sich nicht wiederholen.


Demokratie im Umbau

Politische wie soziale Enttäuschung sind nur scheinbar weit voneinander entfernt. Die Enttäuschung gilt letztendlich dem Verlust des eigenen Standpunktes und der damit verknüpften spezifischen Ausstiegsphantasien, und sie hat einen gemeinsamen Fokus: Entpolitisierung, und damit Entstaatlichung, der gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung. Also auch der Politik. Die repräsentative Demokratie hat ihre Repräsentanten verloren, und die daraus notwendig folgende plebiszitäre Politik macht niemanden glücklich, enttäuscht aber insbesondere die Waisenkinder des Bürgertums wie die des Proletariats.

Die kulturelle Prägekraft des Bürgertums ist dahin, weil der Zugriff einer dahinter stehenden Klasse auf die Politik nicht mehr gegeben ist. Bürgerliches existiert weiter nur als gesonderter Bereich, als Kultur. Auch da aber ist es mit überlegenen Mehrheiten konfrontiert – wir drücken das unfreiwillig aus, wenn wir von Zivilgesellschaft reden. Der Ausdruck meint ja nichts anderes als die Hoffnung, die erinnerten moralischen Kräfte des Bürgertums – Freiheit, Gerechtigkeit, Mitleid, Wahrnehmungsfähigkeit, Innerlichkeit – mögen, getrennt von Staatlichkeit und Machtfragen, gesamtgesellschaftliche Überzeugungskraft gewinnen, Kultur aller werden.

Ebenso auf der Gegenseite. Industrielle Lohnarbeit ist keine politische Kraft mehr. In der Massendemokratie gibt es zwar mehr Unterschiede des sozialen Schicksals als jemals zuvor, aber keine handelnden sozialen Charaktere. Arbeitslosigkeit koaliert nicht, ebensowenig wie Ethnizität, oder Alter, zu politischer Macht. Zu stark sind die individuellen Unterschiede. Man kann zwar gemeinsam demonstrieren, weil es gemeinsame Entwertungserfahrungen gibt. Es gibt aber keinen gemeinsamen Erfolg, sondern es werden, solange die große Umverteilung ausbleibt, alle ihren eigenen Ausgang finden müssen.

Bindungsverlust – Desintegration der kleinen und großen sozialen Rahmenwerke, von der Familie bis zum Staat – ist aber die gemeinsame Erfahrung innerhalb getrennter Enttäuschungen. Bewußte Herstellung zwar ziviler, doch zugleich politischer Bindungen wäre also die Aufgabe der Zeit. Wir sind mitten im Übergang: Die alten Bindungen zerfallen, neue sind noch nicht da. Dazwischen kann es furchtbar werden, muß es aber nicht. Die ganze Frage ist, ob man sich die Rekonstruktion von Bindungen überhaupt vorstellen kann – frisch vereinbarter formaler Bindungen, gleichsam eine die Politik überholende politische Produktivität vieler.

Der entscheidende historische Mangel von Hartz IV ist ja, daß die Reform nach wie vor von oben durchgesetzt wird, etatistisch, unter Verzicht auf genau den Spielraum an weitergehender Demokratie, den die veränderten Verhältnisse öffnen könnten: den einer dezentralen Demokratie, in welcher sich die Betroffenen selber entscheidungsfähig und verantwortlich machen. Hartz IV behandelt sie bloß als Objekte. Nicht anders aber ist auch das bürgerliche Enttäuschungsproblem zu lösen. Wenn Regierung und Verwaltung sich auf bürgerliche Grundsätze nicht mehr verpflichten lassen, dann werden zivile Vehikel nötig, um diese Grundsätze – z.B. das Asylrecht betreffend – in der Politik oder an ihr vorbei zur Geltung zu bringen.

Enttäuschung ist eine Sackgasse nur so lange, wie es dabei bleibt. Beide Enttäuschungen sind aber, angesichts nicht mehr gegebener Ausstiegsmöglichkeiten, nicht Bestreitungen der Demokratie als vielmehr Chancen einer sonst abhanden kommenden Reflexivität. Daß die Mehrheitskultur ohne schärfende Konturen auskäme, ohne Selbstbefragung und Infragestellung, ist unwahrscheinlich. Denn der Preis dafür, die Depression und Müdigkeit, die derzeit lastend den status quo begleitet, ist allemal zu hoch. Es sollte also im Interesse der Mehrheiten und ihres Staates sein, jene kritischen Ränder gerade nicht verhungern zu lassen, sondern ihnen den praktischen Spielraum einzuräumen, den sie brauchen, um Enttäuschung in Durchsetzungsenergie zu verwandeln.

Das hieße, die Fundierung von Demokratie noch eine Schicht tiefer zu legen, auf eine Ebene, wo potentiell alle herankommen könnten. Das ist, wenn man es vorurteilslos angeht, kein utopisches Ziel. Überall gibt es Ansätze, Beispiele, Prototypen. Was fehlt, ist die Überführung in flächendeckende Routinen und Strukturen der Dauer. Eine Fülle neuer basaler Entscheidungsforen wäre zu schaffen, und es wäre an diese eben auch reale Macht abzugeben. Entscheidungsfähige Basisstrukturen, lokale Selbstverwaltung, würden uns allererst das Experiment machen lassen, ob und wie weit Ränder und Mehrheiten, die derzeit sich nichts zu sagen haben, sich im Fall konkretisierter Verantwortung verständigen können.

Im positiven Falle würden die Enttäuschten realistischer und zufriedener, die Mehrheiten öffneten sich für Dinge – Ökologie, Schule, Bildung, Soziales –, in denen sie, solange diese als Aufgabe des Staates und der großen Politik formuliert sind, nur Wachstumsbremsen sehen. Ein frommer Wunsch? So sieht es aus. Aber was machen wir sonst mit den Enttäuschungen der Demokratie? Schießen wir sie auf den Mond?, in den Irak? Sie werden jedenfalls diese Demokratie, je weniger man hinhört, desto länger begleiten. Eine erfreuliche Aussicht ist das nicht.

Dieter Hoffmann-Axthelm
Wir bauen unsere Seite um und sind daher z.Z. nicht ganz aktuell. Bis bald im neuen Look!



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