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Dieter Hoffmann-Axthelm

Heft 139: KonsumentendemokratieHeft 139 38. Jahrgang 38. Jahrgang 2007/08 11 €


Konsumentendemokratie

Inhaltsverzeichnis

Der staatstragende Konsument

Dass die Verbraucher über ihre privaten Kaufentscheidungen Politik machen können, ist so offensichtlich wie in seinen Voraus­set­zungen und Folgen unklar. Was ist Ver­brau­cher­macht, politisch geurteilt? Vor allem, was ändert sich, wenn private Verbrau­cher­schick­sale ins Zentrum der Politik einrücken? Wel­che Reichweite hat der Auftritt des Ver­brau­chers als politischer Figur? Wie weit greift dies ein in die Systematik der Demo­kratie – ändert sich nur etwas, oder ändert sich vielleicht das Ganze?
Wo ist das Neue?
Neu ist keineswegs die Entdeckung des Kon­sumenten. Politische Regulierung des Verbrauchs gehört zu den Agenda staatsförmig organisierter Herrschaft: Brotunruhen mußten zu allen Zeiten vermieden, Brotpreise gedämpft werden. Klassisch ist auch die Er­setzung politischer Beteiligungsrechte durch Konsumentenrechte – was anderes be­deu­tete das kaiserzeitlich römische Pro­gramm von Brot und Spielen?
Das Neue liegt in der symbiotischen Ver­schrän­kung von Massenkonsum und demokratischer Legitimation. Gerade dies aber ist nun auch wieder so neu gar nicht, es ist nur in den europäischen Demokratien verspätet an­gekommen. Der Begriff Konsumenten­demo­kra­tie übersetzt zunächst einmal bloß das amerikanische Consumer Democracy.
Darunter wird heute überwiegend die Internet-getragene wechselseitige Selbstin­for­mation der Verbraucher verstanden. Dass und wieviel dies mit dem Politikmodell De­mokratie zu tun hat, entschlüsselt erst der Blick auf die dreißiger Jahre, als es darum ging, die politischen Folgen der Weltwirt­schaftskrise aufzufangen – Konsumenten­de­mo­kratie als Alternative zum Abgleiten in Faschismus, also ein amerikanisches Erfolgs­modell und Ausgangspunkt der Über­le­gen­heit der USA als Lehrmeister von Demo­kra­tie. Erfolgreich war, anders gesagt, die Stra­tegie, die Legitimationsfrage auf das Ter­rain des privaten Wohlergehens zu verlegen, ein Projekt zudem, das weniger von den Auto­ren des New Deal, als von Privaten ge­tragen wurde, im Wechselspiel einer Werbe­wirt­schaft, die den Massenkonsum zum zentralen Merk­mal des amerikanischen Lebens­stils er­hob, und einer konservativ-republikanischen Markt­kritik, welche die Figur des Verbrau­cher­an­walts zum Garanten von Frei­heit und De­mokratie erhob.1 Bürger ist man demnach nicht laut Verfassung, sondern kraft Teil­nah­me an den national erarbeiteten Kon­sum­chancen.
Doch es gibt auch eine deutsche Vorge­schich­te. Es ist daher kein Zufall, wenn die deutsche Entwicklung wiederum der in Frank­reich oder England voraus ist. Das hängt mit der Ausgangslage beider deutscher Teilstaa­ten nach 1945 zusammen. Beide deutsche Staaten waren aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit heraus auf politische Enthaltsamkeit angelegt – nach dem Willen der Sieger wie nach eigener Gemütslage. Die Deutschen sollten arbeiten und konsumieren, die Politik machten, unter der Aufsicht der Sieger­mächte, Parteien, bzw. die Staat und politisches Leben zusammenfassende Einheits­par­tei.
Das westdeutsche Modell dieser Unmün­dig­keit war die Soziale Marktwirtschaft. Die Entfesselung des Kapitals zugunsten raschen Wiederaufbaus und an die Demokratie bindenden privaten Wohlstands wurde nebenbei durch einige ordoliberale Grenzzäune begleitet, die nicht ganz nur Attrappe blieben. Nichts hatte Walter Eucken an der wirtschaftlichen Entwicklung der zwanziger Jahre so ausdauernd als Fehlentwicklung kritisiert wie Mono­pol- und Kartellbildung.2 Der Ver­braucher­schutz war denn auch in der Kon­zeption Ludwig Ehrharts eines der Mittel, welche die Zähmung und soziale Einfriedung der Markt­kräfte leisten sollten. Bereitstel­lung, in diesem Falle, eines unabhängigen Schiedsrichters zwischen ungleichen Mark­teil­neh­mern.
Das liegt sicher durchaus in der Linie auch noch neuerer Einrichtungen, wie der einer unabhängigen Netzagentur. Darüber darf man den gewaltigen Unterschied zum heutigen Sachstand nicht übersehen. Die begrenzenden Maßnahmen gegen Mißbrauch von Marktmacht waren in den fünfziger Jahren lediglich Begleitfiguren der im übrigen davon ganz unabhängigen Rekonstruktion politischer Macht. Sie sollten die Verbraucher nicht beteiligen, sondern gerade von Teilnahme an politischer Macht fernhalten und die Mono­po­lisierung der Politik in der Hand der Parteien gegenüber den Wählern absichern. Das war das Konzept Adenauers.
Der westdeutsche Staat war damit zwar ein besonders günstiges Gelände für den heute vor sich gehenden Wandel, aber mehr auch nicht. Was also ist neu? Neu ist zweierlei: Erstens das Ausmaß, in welchem Verbrau­cher­probleme Politikgegenstand geworden sind, über den Wähler gebunden, Ausein­an­dersetzungen geführt, politisches Profil er­wirtschaftet wird. Zweitens die Fusionierung, im Bereich der Nahrungsmittelproduktion wie der Energieerzeugung und Energie­ver­tei­lung, von Verbraucherschutz und Umwelt­politik. Die Umfunktionierung des Land­wirt­schafts­ministeriums in ein Verbraucher­mini­sterium erfolgte nicht zufällig unter Rot-Grün und betrifft nur scheinbar bloß das einzelne Ressort.
Der Begriff Verbraucherdemokratie dürfte also mehr sein als eine Metapher. Er behauptet eine Achsverschiebung im Ganzen des politischen Feldes. Staat und Bürger entdecken sich neu: der Souverän – das Volk – als Ver­brau­cher, der Staat als universaler Dienstleister für Daseinssicherung aller Art und oberster Verbraucherschützer.
Zwischenbilanz
Die ganze Frage ist jetzt, wie weit diese Verschiebung reicht und was man ihr zutrauen kann. Das wird im Folgenden zumindest skizzenhaft zu überprüfen sein. Dabei wird sich zeigen, wie vielschichtig, wie weitgehend undurchsichtig das Beziehungsgeflecht ist, in welchem das Konzept Konsumenten­demo­kra­tie schwimmt – und aus welchem es folglich seine Ambivalenzen bezieht.
Vorgreifend sei daher, leichterer Orientie­rung zuliebe, schon ein erstes Fazit versucht. Es wird wohl kaum zu dem Ergebnis kommen, es handle sich bloß um ein modisches Konzept, das man bald wieder fallen lassen wird. Die Verschiebung ist da, und sie verändert folglich auch unseren Blick auf die Leistungen von Demokratie. Eben darin liegt die Tücke. Noch ist völlig unklar, wer hier der Gewinner ist – Staat und Politik, die sich neue Legitimationschancen versprechen, die Bür­ger, die als Konsumenten eine neue Rolle übernehmen und ein neues Handlungsfeld abstecken, oder die Wirtschaft, welche sich den Bürgern als neues Gegenüber, als der verlässlichere Partner des Spiels Konsumen­ten­demokratie anbietet.
Gerade wenn man die Verschiebung als gegeben nimmt, als Tatsache, die nicht mehr aus der Welt zu diskutieren ist, dann stellt sich um so mehr die Frage, ob und wie weit hierauf aufsetzende Politikversprechen belastbar sind. Skeptisch stimmen die Erfahrungen mit dem Versprechen Internetdemokratie.3 Netz­werke und Nutzergemeinschaften verwechseln überhaupt zu leicht virtuelle Gemein­schafts­bildung mit dem soliden Fachwerk, welches nötig ist, um eine Gesellschaft insgesamt, einschließlich ihrer Ausreißer nach oben wie unten, zu binden. Der Konsum ist nun aber naturgemäß eine Plattform mit schwacher Bindungskraft. Welche Rechte soll man von hier aus verfassungsreif formulieren? Welche Gegenleistung erbringt der Ver­braucher? Sozialstaatlich – über Steuern – wird sich eine Gleichheit der Konsumenten wohl kaum finanzieren lassen. Welchen Status hat im Konsumentenmodell die Arbeit? Die Industriegesellschaft begründete Produzen­ten­demokratie, mit allen per Kapitalismus gesetzten Ungleichheiten. Hält es eine Gesell­schaft demgegenüber aus, sich auf Konsum­rechten zu begründen, die – etwa durch Bür­gergeld – von der individuellen Arbeits­lei­s­tung entkoppelt sind?
Schon diese Fragen zeigen, dass der Boden nicht besonders tragfähig ist, wir es also mit einer Verschiebung der Gewichte, nicht aber mit einer Neubegründung zu tun haben. Es wird ein neuer Fokus aufgemacht – eine Er­setzung bisheriger Bindungen dürfte so kaum möglich sein. Traut man dem Auftritt der Konsumenten gleichwohl zu, nicht nur die privaten Beziehungen zwischen Wirtschaft und Verbraucher politisch einzufärben, sondern auch die Wahrnehmung und Ausübung von Politik – und damit der Demokratie überhaupt – zu verändern, dann sollte man auch sagen, wo man die Chance sieht, die offensichtliche politische Schwäche der Konsu­men­tenfigur gegenüber den klassischen Trä­gerfiguren auszugleichen. Es muß mehr möglich sein, als private Ansprüche anzumelden und auf Vollversorgung zu klagen. Der Kon­sument muß schon irgendwie jenseits seiner Einkaufs- und Verbrauchswünsche tätig werden, um sich politisch zu legitimieren. Wie weit das schon der Fall ist, und ob es überhaupt der Fall werden kann, darauf hin ist er jetzt also zu beobachten.
Wie stark ist der Verbraucher?
Verbraucher ist die deutsche Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des Inlandabsatzes. Die analytische Figur des Verbrauchers fällt auf, wenn nicht gekauft wird. Die Verbrau­cher selber schweigen dazu. Als Redende treten sie erst auf, wenn die Preise steigen. Dann verkleinert sich das Gesamt des gesellschaftlichen Verbrauchers auf diejenigen, denen dies zu schaffen macht, am deutlichsten den Be­ziehern von Sozialunterstützung.
Beides bringt Interessenverbände und politische Einrichtungen in Bewegung, aber nicht dieselben und nicht in der selben Richtung. Wer hier Handelnde nennen will, muß damit rechnen, dass diese in verschiedenen Rollen auftreten, je nach Lage und Gelegenheit. Je genauer man hinsieht, desto mehr versinkt die Prägnanz begrifflicher Unterscheidungen, von Produzent und Konsument, Staat, Wirt­schaft und Verbrauchern, von öffentlichen und privaten Aufgaben, in der Vieldeutigkeit der beteiligten Individuen und der Gespal­tenheit ihrer Interessen: Nicht nur können sie von Person zu Person oder von Fall zu Fall moralisch-politisch oder auch nur im engsten Interesse ihres Kontos handeln, sie tauchen auch unter verschiedenen Titeln in den Ak­teursbildern auf, die man, grob und un­voll­ständig genug, benennen kann, um ein wenig Struktur in die Szene zu bringen.
Ich beschränke mich hier, wo es um eine erste begriffliche Brechung des Konsu­men­ten­politikers geht, auf die Benennung von fünf Adressen:
Erstens der institutionalisierte Altbestand: die verschiedenen Verbraucherverbände, in welchen sich die unterschiedlichsten Seg­mente individueller Marktteilnehmer zwecks gemeinsamer Interessenvertretung organisiert haben. Hier ist für die Leitfrage allerdings wenig zu gewinnen. Ob es nun um die neutrale Instanz Stiftung Warentest geht oder um klare Interessenverbände und ihre regionale und nationale Bündelung in Verbrau­cher­zentralen, immer geht es um einen Alt­bestand, der in jenes extrem dichte Geflecht aus beauftragter Selbstverwaltung und hoch entwickeltem Verbandswesens eingeschrieben ist, welches die Unbeweglichkeit und Reformresistenz der deutschen Gesellschaft ausmacht. Die unterschiedlichen Einrich­tungen sind eher damit beschäftigt, den neuen Sachstand zu entdecken, als dass sie ihn vorantrieben.
Zweitens der auf die Deregulierung der Telekommunikations- und Energiemärkte reagierende Kleinkrieg der Endverbraucher. Ihnen ist es durch die jüngeren Deregulie­rungs­vorgänge zunehmend in die Hand gegeben, durch Wechsel des Anbieters etablierter Marktmacht auszuweichen bzw. die Preise zu drücken. Im übrigen wenden sie, die End­ver­braucher, ein unglaubliches Maß an Zeit Energie auf, um über Kenntnis aller Preis- und Qualitätsdifferenzen in einer Art Ver­brau­cherguerilla den Anbietern gegenüber zu bestehen. Mit einem so klaren wie jämmerlichen Ziel: keinen Cent mehr zu zahlen als unbe­dingt nötig. So oder so, die Eigenak­tivität der Verbraucher ist unpolitisch. In ihrer Rolle als Verbraucher wollen die Bürger Niedrigpreise, ohne sich über politische Vor­aus­setzungen und Folgen Gedanken zu ma­chen. Gelegentlich greifen auch ökologische Motive (z.B. Wechsel von Vattenfall zu Licht­blick, auch wenn es ein wenig mehr kostet), im Ganzen regiert aber, ausdrücklich seitens der konkurrierenden Unternehmen geschürt, der Ehrgeiz des Schnäppchenjägers. Im direkten Gegenüber von sich ständig verfeinernden Werbestrategien und perfekt informierter Verbrauchergier zieht letztere gleichwohl oft den Kürzeren. Spätestens bei der Schul­den­beratung wird das klar. Doch auch noch der raffinierteste, bestinformierte Verbraucher ist im Spiel der Märkte der grundsätzlich Schwächere. Je selbstsicherer die Verbraucher in das Spiel einsteigen, desto mehr Staats- und Politikbedürftigkeit erzeugen sie hinter ihrem eigenen Rücken.
Drittens die historische Linke und die Alternativbewegungen seit den sechziger Jahren, überhaupt das moralische Handeln der bewegten unter den Bürgern. Das sind NGOs, Klimaaktivisten, attac-Anhänger, Kirchen usw. insofern sie über Verbrau­cher­boykott an der offiziellen Politik vorbei Politik gegen große Konzerne wie Nestlé oder Shell, im Fall des frankistischen Spanien oder des Südafrikas der Apartheid sogar gegen einen ganzen Staat gemacht haben. Und noch machen (z.B. kein Einkauf bei Lidl, solange dort nicht bessere Arbeitsbedin­gun­gen zugestanden sind). Dass der Verbrau­cher­status als Waffe genutzt wird, um ausdrücklich uneigennützige – politisch-humanitäre, tierschützerische, ökologische – Ziele zu verfolgen, ist und bleibt dem gegenüber auf ein eng umgrenztes Milieu bewegter Bürger beschränkt. Trotzdem ist dieses Segment keineswegs machtlos. Es ist artikulationsfähig, damit öffentlich wirksam gegenüber Staat und Wirtschaft, in gewissem Maße treibt es sogar die Gesamtmasse der Verbraucher an.
Viertens der Staat – Regierung, Parteien, Ver­waltung, Anstalten. Dass man bereits in den fünfziger Jahren mit der Stiftung Waren­test den Verbrauchern eine neutrale Infor­ma­tionsinstanz zur Verfügung stellte, ist Schnee von gestern. Akteur sind Staat und Politik heute dadurch, dass sie aus dem gesellschaftlichen Verhaltenswandel die Summe ziehen und, indem sie die Plattform einer ausdrücklichen Verbraucherpolitik bedienen, sich also über das Thema Konsumentenschicksal selber erklären. Meist nicht ganz freiwillig, sondern einerseits von der EU, andererseits von den Verbrauchern getrieben, aber immerhin. Daraus ergeben sich widersprüchliche Hand­lungsstränge: Deregulierung und konsumentenfreundliche Regelungswut stehen sich eigentlich im Wege. Sie greifen in der Praxis konsumorientierter Politik aber wunderbar ineinander. Der regelnde Staat belastet letztendlich bloß die Verbraucher, denen er zu Hilfe eilt, da sie den Mehraufwand über höhere Preise selber bezahlen, gleichzeitig gewinnt er überraschend Profil. Der deregulierende Staat entlastet die Verbraucher ein wenig, indem er es ihnen ermöglicht, Monopolpreise zu unterlaufen, sie also heilsam beschäftigt, zugleich stärkt er seine Steuerbasis und ge­winnt durch das Zwischenschieben des Ver­brauchers auch etwas Boden gegenüber den ihn bedrängenden Lobbies, denen der Wirt­schaft wie gerade auch denen der Ver­braucher.
Fünftens, schließlich, die Wirtschaft. Auch sie? Hat sie nicht im Markt ihr ureigenes Feld direkten Austauschs mit dem Konsumenten, ohne Dazwischentreten von Politik? Die Werbung kann sich damit offensichtlich nicht zufrieden geben. Konsumgüterindustrie, Han­del, Immobilienwirtschaft, Dienstleister, Ban­ken nach der Seite ihres Privatkun­den­ge­schäft, sie alle sehen sich genötigt, nicht nur Kunden zu finden, sondern den Typus Ver­braucher in ständig wechselnden Varian­ten neu zu erfinden, einen Verbraucher, der Ge­mein­schaftsbedürfnisse und neue Ängste hat, der also nicht nur über Preiskonkurrenz zu binden ist, sondern dem auch zunehmend gesellschaftliche Verantwortung, Kultur, Öko­logie usw. verkauft werden muß. So bietet sich die Wirtschaft zunehmend als der bessere Staat an, mit dem die Bürger bitte, einkaufend, in eine gesellschaftlich nützliche Koo­pe­ra­tion treten mögen.
Warum sind die Verbraucher nicht viel stärker?
Die Verbraucher sind keine unterscheidbare Klasse. Alle sind auf irgendeine Weise auch Verbraucher, aber mehr auch nicht. Ent­spre­chend sind gemeinsame Interessen nur schein­bar gegeben oder entsprechend schwer zum Vorschein zu bringen. Verbraucher ist die deutsche Gesellschaft unter dem Gesichts­punkt des Inlandabsatzes, nicht des individuellen Anteils am BNP. Steigende Preise führen für beträchtliche Bevölkerungskreise zu vermehrten Geschäfts- oder Zinseinnahmen, während sie andere um Haus, Wohnung, Auto, bisherigen Lebensstandard bringen.
Nur letztere interessiert die Rolle des Verbraucherschutzes, ob sie nun in irgendeiner Hinsicht, z.B. als Mieter, organisiert sind oder nicht. Schutzeinrichtungen sind zudem streng sektoralisiert. Die Interessen von Hartz-IV-Empfängern an billigen Lebens­mitteln stehen nicht deutlich isolierbar frontal gegen Interessen des Handels, sondern gegen Ertragsprobleme der Landwirtschaft, gegen Qualitäts- und Gesundheitsinteressen. Die Jagd nach Sonderangeboten vernichtet einheimische Arbeitsplätze und vergrößert damit die Gruppe der auf Billigpreise An­ge­wiesenen.
Umgekehrt ist der historische Weg der Bün­delung von Verbraucherinteressen, die Konsumgenossenschaft, heute nicht mehr von Belang. Zum einen fehlt der soziale Kitt, die Gemeinschaft bildende Gleichheit der sozialen Situation, des Arbeitsalltags, des Wohnviertels. Diejenigen, die sparen müssen, sind viel zu unterschiedlich gepolt, als dass sie eine gemeinsame Sprache finden bzw. ge­mein­sam handeln könnten. Zum andern ist der Preisvorteil der Konsumgenos­sen­schaf­ten heute durch die Preiskonkurrenz von Aldi, Lidl, Edeka (Netto), Rewe (Penny), Tengelmann (Plus) abgelöst. Schon die Auf­zählung, indem sie ehemalige Genos­sen­schafts­unternehmen einbegreift, zeigt, dass hier kaum Platz ist.
Die Rolle von Schutzorganisationen wird aber ganz allgemein durch die Indiviuda­lisie­rung der Verbraucherlagen unterminiert. Soweit die Verbraucher gegenüber jeweiligen Anbietern sich selber behelfen, machen sie gleichsam Staat, Parteien, Verbraucheror­ganisationen klar, dass es auch ohne sie geht. Für die Interessenverbände muß es längerfristig beunruhigend sein, in welchem Ausmaß die einzelnen Verbraucher sich auf so zentralen und neu eröffneten Feldern wie Energie­versorgung und Telekommunikation selber helfen. Genau umgekehrt steigt damit der Stellenwert der Stiftung Warentest, die ja gerade dem sich individuell mit allen erdenklichen technischen Details und Preisan­ge­boten bewaffnenden Verbraucher in die Hände arbeitet.
Die Stiftung Warentest ist also nicht zufällig das Orakel des sich allein durchschlagenden Verbrauchers. Auf ihre Qualitätsurteile ist offenbar so stark Verlaß wie einst auf die Deutsche Post. Einer Umfrage zufolge ist die Stiftung Warentest derzeit die vertrauenswürdigste Einrichtung der Bundesrepublik überhaupt, noch vor dem Bundesverfassungs­ge­richt. Was könnte deutlicher die Verschie­bung der Maßstäbe, ja der Achse der Politik überhaupt zeigen?
Das bloße private Einkaufen von Waren und Dienstleistungen ist aber viel zu sehr ge­streut und in den langfristigen Not­wen­digkeiten der Existenzsicherung nicht tief genug verankert, um tatsächlich Macht zu konstituieren. Es reicht bloß zu einer bescheidenen individuellen Gegenwehr. Es kommt nicht zu so viel Bündelung, dass die Ver­brau­cher – oder sie vertretende Organisationen – gegenüber Wirtschaft oder Staat tatsächlich die Muskeln spielen lassen könnten.
Umgekehrt ist das ein Anzeichen dafür, in welchem Maße in Deutschland Existenz­fragen noch durch die staatlichen Sicherungen abgedeckt – und damit zugleich der Bildung von Verbrauchermacht versperrt sind. Das ist beispielsweise in den USA, oder Kanada, anders, wo die Altersversicherung nicht über die staatliche Umverteilung der Einzah­lun­gen der Arbeitnehmer getragen wird, sondern kapitalgetragen ist, über Pensionsfonds, welche die Einzahlungen der Mitglieder in Ren­tenpapieren oder Aktien anlegen. Pensions­fonds müssen langfristig kalkulieren, sind also an gesamtwirtschaftlichen Sicherungen interessiert: Sie haben einerseits das Interesse, und andererseits die Macht, um zugunsten ihrer Klientele sowohl auf Unternehmen wie auf die Politik einzuwirken.
Sie leisten damit etwas, was in Deutschland das Häuflein Bewegter nur allenfalls ansatzweise leisten kann, indem, bei Energie und Nahrungsmitteln, Konsumentscheidungen benutzt werden, um das gesellschaftliche Ziel Umweltschutz voranzubringen. Das normale Verbraucherverhältnis leistet das nicht. Nur am Rande mag da auch ein weitergehendes Interesse auftauchen, so beispielsweise, wenn die Schließung des Nürnberger AEG-Werkes durch den schwedischen Eigentümer Elekt­ro­lux dazu führt, dass die Verbraucher in be­merkbarer Menge auf andere Fabrikate um­steigen, also den nunmehr in Tschechien produzierenden Konzern ausdrücklich ab­strafen: ein fast noch privater Reflex, soweit es darum geht, auf den Abbau von Arbeits­plät­zen zu reagieren, ein politischer, insofern da­mit national, d.h. auf Schwächung des Stan­d­orts Deutschland geantwortet wird.
Ein Verbraucherstaat?
Wie weit, andererseits, verändert das Ver­hält­nis den Staat – Parteien, Regierungen, Ver­wal­tungen, Anstalten? Hier wird es erst recht unübersichtlich, denn die Schwelle zur bloßen Metaphorik ist schnell überschritten, also zu einer Wahrnehmung, die mehr auf einen, womöglich krisenhaft bestürzenden, Ein­druck aus ist, als dass sie sich an Empirie bände.
Der Parteienstaat ist, sonst wäre er keiner, vielfach gespalten. Dass ökologische und humanitäre Erfordernisse im staatlichen Han­deln ihre Grenze dort finden, wo Inte­res­sen der deutschen Wirtschaft berührt sind, kann sich – wir sind eine Wirtschafts­de­mokratie – auf Mehrheitszustimmung stützen. Das Min­derheitsvotum kann sich zwar seinerseits politisch ausdrücken, in den Grünen oder der Linken, in Teilen von SPD und CDU, aber nur unter der Einschränkung von Realpolitik, also, selbst wenn die Grünen in der Regierung waren, nur im Rahmen des in einer Koalition und ihres politischen Spielraums Durch­setzbaren. Wenn die Grünen überhaupt etwas erreichen wollten, mußten sie eine Feldver­schie­bung versuchen – also nicht mehr den fiktiven, aus Einsicht und Moral votierenden mündigen Staatsbürger aufrufen, sondern den konkreten, von Fleischskandalen oder Macht­missbrauch der Energiekonzerne be­droh­ten Verbraucher.
Aber auch nur die Grünen konnten dies tun. Darin liegen strategische Stärke und strukturelle Schwäche des Ansatzes. Ver­brau­cher­politik zu machen heißt, gegen erhebliche Wirtschaftsbereiche Politik zu machen. Damit befand man sich in Kontinuität mit den Wurzeln der links-alternativen Bewegungen. Konsumpolitik war für diese stets bewußt Politik an einem Staat vorbei, der sich zu ausreichendem ökologischen oder humanitären Handeln nicht aufraffen kann. Mitregierend, konnte die Grünpartei zwar im Handstreich einen Bedeutungsschub, und damit einige Ermächtigung des Verbrauchers, durchsetzen, sie mußte sich damit aber auch, aufgrund der gegebenen Reichweite ihres historischen Ansatzes, begnügen.
Der Verbraucherstatus war und ist für politische, kirchliche, humanitäre Gruppierun­gen stets nur Mittel zum Zweck, die Politik ist Subjekt, die Verbraucherhaltung Adjektiv. Der Ansatz hat ja auch nie die Aussicht auf staatsfreie Politik hergegeben. Es ging wie auf allen Feldern, wo Bürger etwas von sich aus unternehmen: Ihr Erfolg besteht nicht in der Setzung eines zivilgesellschaftlichen Hand­lungs- und Machtbereichs auf Dauer, sondern in dem Sog, den die zeitweise Eröffnung eines staatsfreien Raumes auf alle politischen Institutionen ausübt, diesen zu besetzen – selbst wenn man dann auf ein Territorium kommt oder zu Lösungen getrieben wird, die man sonst lieber vermieden hätte.
Die Staatsmaschine bewegt das kaum in eine andere Richtung. Zum einen gibt es Gegenstände, an die man über den Verbrau­cher­ansatz nicht herankommt, so die Rüs­tungsindustrie. Das ist weitestgehend Export und macht einen relevanten Anteil der nationalen Überschüsse aus. Die Mehrheit der Deut­schen will von dieser Quelle ihres Reich­tums zwar nichts wissen, wohl aber davon profitieren.
Zum andern unterscheiden die Verbraucher auch genau, wo bei Verbraucherfragen sie sich binden lassen und wo nicht. Klimapolitik findet ihre Grenze in der Einmütigkeit von Politik und Verbrauchern, die Automobilin­dus­trie zu schonen. So ist nur Scheinpolitik mehrheitsfähig: Politik wie Verbraucher weisen der jeweils anderen Seite die Leistung zu, sich klar für das offenbar Nötige zu entscheiden: Politik verweist auf die Bürger – macht ihr!, die Verbraucher auf die Politik: Geht ihr voran, danach bestrafen wir euch für die Einschränkungen, die ihr uns zumutet. Kaum anders im Streit um die Privatisierung der Bundesbahn: Der Staat will Last abwerfen, auf Kosten der schwächeren Verbraucher, derer, die nicht Auto fahren. Im Widerstreit von Deregulierung und Privatisierung hat sich die Politik bislang gegen die verbraucherfreundliche Deregulierung entschieden, und für eine Privatisierungsvariante, die sozial wie ökologisch unverantwortlich ist.
Was wäre, wenn es den kräftigen Druck der Wirtschaftslobby nicht gäbe? Vermutlich gäbe es eine etwas ökologischere und soziale Politik. Aber allein schon die Gespaltenheit der Verbraucher dürfte ausreichen, um eine wirklich eingreifende, den Verbraucher an einigen Punkten schmerzhaft treffende ökologische Politik zu verhindern. Beispiel Atom­kraftwerke: Die Verbraucher sind im Zwie­spalt zwischen billigem Strom und Sicher­heitsinteresse. Was sollen sie wem also mitteilen – dem Staat, dass er die AKWs schließen soll, den Energiekonzernen, dass sie Recht ha­ben mit ihrem Hang zu verlängerten Lauf­zeiten oder gar der Errichtung neuer Meiler?
Solange es einen wirksamen Kurzschluß von Politik und Verbrauchermehrheiten gibt, herrscht bei den wirklich zentralen Inte­res­senfeldern – und, was dasselbe ist, Umsteue­rungs­chancen – das Prinzip des banalen privaten Verbrauchervorteils, herrscht also das kurzfristige private über das gesellschaftliche Langzeitkalkül.
Statt Verbraucherermächtigung, erlebten wir denn auch unter dem Strich in der nachfolgenden Großen Koalition eher das Gegen­teil, die Verpflichtung des Verbrauchers. Kaum hatten die Wirtschaftswissenschaftler die jüngste, inzwischen überwundene Re­zes­sion auf die Konsumverweigerung der verunsicherten Bürger zurückgeführt, schallte es uns aus allen regierungsamtlichen Äußerun­gen entgegen: Konsumiert, wenn ihr gute Deutsche seid! Da sprach der Steuerstaat. Die Verbraucher ließen sich davon also auch nicht sonderlich beeindrucken. Gleichzeitig, wie um ihnen recht zu geben, erhöhte die Große Koalition, konjunkturschädigend, die Um­satz­steuer um ganze drei Prozentpunkte.
Ein neues Paradigma?
Macht die Schwerpunktverschiebung also schon an der Linie halt, welche weiche und harte Verbraucherfragen trennt? Aber diese Linie ist so einfach nicht zu ziehen. Der Ver­dacht einer Schwerpunktverschiebung geht ohnehin viel weiter: Das Neue liege gar nicht auf der Ebene neuer Politikgegenstände, sondern im Politikstil ihrer Vermeidung. Den Prob­le­men wird gleichsam ihre Entscheid­barkeit entzogen, denn die mit Entscheidung verbundenen Härten wollen sich beide Seiten nicht zumuten. Wer über Ursache und Wir­kung nicht sprechen will, muß vernebeln, muß medial wirksame Symptome davor schieben. So redet man über die Kinder von Hartz IV, statt über das so ungerechte wie zukunftslose System der Lastenverteilung, zu dessen Ver­änderung Hartz IV der erste vorsichtige Schritt hätte sein können. An die Stelle nötiger vernünftiger Einschnitte tritt folglich der Pflege von Empfindungen, was wiederum zwar zu Entscheidungen führt, aber belanglosen oder sogar kontraproduktiven.
Nur ist hier die Gefahr, dass man zugleich die Grenzlinie vom empirischen zum ungehemmten metaphorischen Gebrauch des Aus­drucks Konsument überschreitet, also Ein­druck mit Struktur verwechselt. Der Ein­druck einer heillosen Vermischung privater und öffentlicher Anliegen und Verant­wort­lichkeiten ist, denke ich, nicht von der Hand zu weisen. Handelt es sich – der Staat als be­sorgter Dienstleister, die Bürger als resignierte Verbraucher – bloß um eine weitere Aus­belichtung des Funktionierens repräsentativer Demokratie, auf die wir Deutschen oder Europäer nur später stoßen als die Ame­rika­ner? Oder bewegt sich da etwas in Richtung Systemwandel?
Ich versuche, mir das Territorium durch Übertreibung allererst kenntlich zu machen. Symptome gibt es genug. Die Selbstschonung geht auf der Seite der Politik nicht zufällig einerseits mit einem Anwachsen des Reprä­sen­tationsaufwandes der Politik einher, und zwar bis zur Lächerlichkeit, und andererseits mit Akten der Entmündigung, in welchen man, sähe man sie nicht im behaupteten Zusammenhang einer Weichspülung des Po­litischen, eine Wiederkehr des historischen Obrigkeitsstaates vermuten könnte, der, unbekümmert um Freiheitsrechte, in private Bereiche der Bürger eingreift. Ein Beispiel: So weit beides heute auseinander zu liegen scheint, um 1830 waren öffentliches Rauch­verbot und polizeiliche Überwachung der Bürger ganz selbstverständlich in Geltung. Ist es bloßer Zufall, dass genau dieses beides die jüngste Politik zum Handeln brachte?
Für beides gibt es auch heute ein gemeinsames Einfalltor, aber eben doch ein anderes Motiv: die wechselseitige Zumutung von Staat und Bürgern, der Staat habe die Bürger vor allem und jedem zu schützen. Wobei es sich nicht mehr um die klassische Daseins­vorsorge des 20.Jahrhunderts handelt, um den Wohlfahrtsstaat, sondern um eine weitgehend semantische Operation. Der Staat stellt sich einer verunsicherten Nachfrage seiner Bürger gegenüber in einer universellen Sicherheits­po­litik dar, deren Kennzeichen das engste Inein­ander, ja Verschwimmen von privaten und öf­fentlichen Ängsten und Besorgnissen ist.
Daraus folgt eine Spirale von Regelungs­for­derun­gen der Bürger und neuen staatlichen Verordnungen und Auflagen, mit dem Effekt nicht mehr zu klärender Verantwort­lich­keiten, undurchschaubarer Verfahrenswege und kollektiver Lähmung. Der Staat erfüllt Bürgeraufgaben, die Bürger werden zu Staatsaufgaben aufgefordert.
Zugleich sind sie es, welche die Politik Stück für Stück auf dieser Bahn vorantreiben. Wann immer etwas passiert, womit die Ein­zelnen in ihrer wachsenden Abhängigkeit von funktionierenden Verwaltungen, Techni­ken und Märkten nicht gerechnet haben, soll der Staat eintreten und ein Gesetz machen. Kari­kie­rend gesagt: Er soll dafür sorgen, dass alle Fährnisse aus dem Schulweg des Lebens geräumt sind. Die Einzelnen wollen wie Idi­o­ten durchs Leben taumeln dürfen, der Staat soll dafür sorgen, dass sie sich nirgendwo stoßen.
Gleichzeitig waren Staat und Politik lange nicht mehr so machtlos. Es ist bloßes Macht­gehabe, wenn die Politik so tut, als könne sie über Wirtschaftspolitik die Konjunktur be­stimmen. Die Kassenlage ist die oberste Sor­ge. Sie zwingt die Handelnden, wenn sie sich nicht selber die Mittel kürzen wollen, dann so viel wie möglich auf die Bürger abzuwälzen und ihnen, wo es um Geld geht und nicht um Befindlichkeiten, die Verantwor­tung für ihr Wohlergehen wieder zuzuschieben, welche die Bürger, sozialstaatsgewohnt, endgültig an den Staat abgegeben zu haben glaubten.
Gekürztes Arbeitslosengeld – Hartz IV – wird umgekehrt von den Betroffenen als politische Gemeinheit erfahren und mobilisiert die beleidigten Konsumenten des Sozial­staats. Dass nach wie vor niemand hungern muß – welthistorisch und weltweit gesehen, ein ziemlich einzigartiges Phänomen –, zählt so wenig wie der Umstand, dass die Ursachen – massive Arbeitsplatzverluste und durch So­zialbürokratie überforderte öffentliche Kas­sen – Ergebnis zugleich weltweiter Verschie­bun­gen und über Jahrzehnte gehender Politik zugunsten kollektiver Bereicherung sind, die sich heute gegen die Auftraggeber dieser Politik wenden.
Das heißt nicht, dass die Dinge zum Besten stünden. Das enorme Auseinandertreiben der Einkommensverhältnise in unverhältnis­mäßi­gen Reichtum und Bedürftigkeit, das Zer­bröseln der Mittelschichten, das ist keine gute Entwicklung. Aber auf den eingefahren We­gen, d.h. im System der über Jahrzehnte des kollektiven Profitierens eingegangen Abhän­gig­keiten, ist politisch daran kaum etwas zu ändern. Schon gar nicht durch eine Rück­wendung zu sozialistischen Rhetoriken und Handlungsmustern.
Sind wir schon angekommen?
Es gibt also allen Grund, nach Verän­derungs­potentialen Ausschau zu halten. Ent­fal­tet nun aber das Paradigma einer De­mokratie der Konsumenten, heuristisch wie es ist, überhaupt eine, sei es geringe, aufklärende Wirkung? Dass es eine Überhöhung darstellt, muß da kein Hindernis sein. Fiktiv, d.h. ein Interpretationsmuster und nicht die gelebte Wirklichkeit der Politik, war ja auch der Begriff des Staatsbürgers, ohne deshalb belanglos

Dieter Hoffmann-Axthelm
Wir bauen unsere Seite um und sind daher z.Z. nicht ganz aktuell. Bis bald im neuen Look!



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